Schlagwort: Wahlen 2025

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Merz auf Kuschelkurs mit Rechtsextremen

Die Union bringt ihren Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Ziel ist unter anderem die Abriegelung von 4.000 Kilometern deutscher Grenze. Eine Mehrheit ist nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD möglich. Eine Partei, die von Alice Weidel und Björn Höcke politisch weit nach rechts außen gerückt und gesteuert wird!

Die große Mehrheit in Deutschland will keine Macht für Rechtsextreme, sondern eine starke, stabile Mitte. Und sie werden keine Partei unterstützen wollen, die sich mit Rechtsextremen gemein macht.

Sorgen wir dafür, dass so viele von ihnen wie möglich über die Pläne der CDU informiert sind. Jetzt kommt es darauf an: Mitte statt Merz. Dafür stehen wir als SPD

In einem offenen Brief an ihre Amtskollegen fordern sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:

Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD darf es nicht geben!*

Mit Sorge blicken nicht nur Stephan, Alexander, Andreas, Dietmar, Anke, Manuela und Peter auf die Generaldebatte im Bundestag: Werden Christdemokratinnen und -demokraten gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen, statt eine Lösung in der demokratischen Mitte herbeizuführen? Wir dürfen keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen lassen, sondern müssen stattdessen gemeinsam Lösungen finden, die wirken. Zuletzt wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze von der CDU blockiert.

Unser Einsatz zeigt Wirkung. Die Union verliert in ersten Umfragen an Zustimmung. Und der erste Unions-Ministerpräsident distanzieren sich bereits von den Merz-Plänen!**

* Tagesschau am 27.01.2025 Brief der SPD-geführten Länder.

    ** Stern am 27.01.2025 Merz zieht durch – und wühlt die CDU auf.

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    Wichtige politische Entwicklungen in Deutschland: Ein Blick auf die aktuelle Situation


    Berlin: In einer Zeit, in der politische Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Er hat den Antrag auf eine Vertrauensfrage beim Bundestagspräsidenten Barbel Bäse eingereicht, und der Bundestag wird am 16. Dezember 2024 darüber abstimmen. Doch was bedeutet das für uns als Bürger?
    Ein Blick auf die Agenda zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin an wichtigen Themen arbeitet, die das Leben vieler Menschen direkt betreffen.

    Die SPD steht für Zusammenhalt und eine Politik der Mitte. Die Merz-CDU für soziale Spaltung und Politik von oben herab. Die Merz-CDU blockiert bisher die Zusammenarbeit im Bundestag.

    Hier sind einige der zentralen Punkte die wir noch umsetzen wollen:

    • Senkung der Strompreise für die Industrie: Dies könnte nicht nur Betriebe entlasten, sondern auch die Preise für Verbraucher stabil halten.
    • Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression: Steuererleichterungen könnten vielen Familien finanziellen Spielraum schaffen.
    • Erhöhung des Kindergeldes: Eine Maßnahme, die Familien unterstützen und die finanzielle Belastung verringern könnte.
    • Fortführung des Deutschland-Tickets: Dies würde den ÖPNV weiterhin erschwinglich halten und nachhaltige Mobilität fördern.

    Diese Maßnahmen könnten Familien monatlich 80 bis 100 Euro sparen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzt sich dafür ein, dass Zusammenhalt sowie Verbesserungen im Alltag der Menschen im Mittelpunkt stehen. Es ist entscheidend, dass wir eine Politik verfolgen, die soziale Spaltung verhindert und den Zusammenhalt stärkt.

    Die SPD kämpft nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für die Menschen in Deutschland. Für einen bezahlbaren Alltag, mehr Sicherheit und ein starkes Miteinander. Egal, wie sich die politischen Strukturen verändern, unser Fokus bleibt immer auf den Menschen.
    Sei Teil dieser Bewegung! Steh mit uns für Deutschland und für dein Wohl ein. Lass uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, in der jeder die Möglichkeit hat, ein gutes Leben zu führen.
    Bleiben Sie informiert und engagiert!

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