AfA Bundesvorstand diskutiert zentrale Forderungen in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen

Berlin: Am heutigen Tag hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arbeitnehmerfragen) (AfA) in einem richtungsweisenden Treffen die aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene intensiv analysiert. Angesichts der fortschreitenden Diskussionen innerhalb der Parteien nimmt die AfA ihre Verantwortung wahr und bringt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar auf den Tisch.
Die Verhandlungssituation ist angespannt, und die AfA sieht dringenden Handlungsbedarf, um wesentliche Grundpfeiler für die soziale Sicherheit der Beschäftigten zu legen. In diesem Kontext wurden am heutigen Treffen folgende zentrale Forderungen erarbeitet, die an die Verhandlungsgruppe gerichtet werden:

  1. Mindestlohn auf 15 Euro bis 2026: Der AfA Bundesvorstand fordert, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde anzuheben und langfristig auf 60% des mittleren Lohnes zu sichern.
  2. Sicherung des Rentenniveaus: Die Aufrechterhaltung des Rentenniveaus auf mindestens 48% muss gewährleistet werden, um den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner zu schützen.
  3. Stärkung der Tariflöhne: Um die soziale Gerechtigkeit zu fördern und Wettbewerbsvorteile zu sichern, ist es wichtig, tariflich vereinbarte Löhne zu stärken.
  4. Union Busting ins Strafrecht: Die AfA fordert die strafrechtliche Verankerung von Union Busting, um Arbeitnehmerrechte besser zu schützen und gewerkschaftliche Aktivitäten zu fördern.
  5. Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Arbeitszeiten sollen an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst werden, jedoch ohne die Wochenarbeitszeit zu erhöhen, da es bereits genug Ausnahmen gibt.
  6. Verbot der Anwerbung von Zeitarbeit aus Drittstaaten: Die AfA spricht sich klar gegen die Anwerbung von Zeitarbeitern aus Drittstaaten aus und fordert, dass die Rechte der inländischen Beschäftigten Priorität haben.
  7. Qualifizierung im Bürgergeld: Statt Sanktionen fordert die AfA eine gezielte Qualifizierung für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld (Grundsicherung), um eine nachhaltige Beschäftigung zu fördern.
  8. Keine Abstriche beim Arbeitsschutz: Schließlich steht die Gesundheit der Arbeitnehmer im Mittelpunkt: Der AfA Bundesvorstand setzt sich vehement gegen Abstriche im Arbeitsschutz ein.

Die heute geäußerten Positionen spiegeln die dringenden Anliegen wider, die für die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung sind. Die AfA wird mit Entschlossenheit für diese Forderungen eintreten, um im Rahmen der Koalitionsverhandlungen positive Veränderungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen.

Der AfA Bundesvorstand.

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Unterstützung für Olaf Scholz und die SPD: Ein starkes Bekenntnis von Betriebsräten

In einer eindrucksvollen Demonstration der Solidarität haben sich über 50 Betriebsräte aus großen deutschen Unternehmen zusammengeschlossen, um ihre Unterstützung für Olaf Scholz und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) öffentlich zu machen. Mit einem klaren Appell, der die dringenden Forderungen der SPD in den Mittelpunkt rückt, wird deutlich, dass die Interessen der Beschäftigten in Deutschland auf einer breiten Basis stehen.
„Vielen Dank für diese große Unterstützung. Wir stärken Made in Germany und die Interessen der vielen Millionen Beschäftigten in Deutschland. #mehrfuerdich“, so die einhellige Botschaft der Betriebsräte. Diese Unterstützung ist nicht nur ein Zeichen der Zustimmung zur Politik der SPD, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zu den zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Arbeitnehmer in Deutschland gegenübersehen.

Warum die Unterstützung der Betriebsräte wichtig ist
Betriebsräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Unternehmen. Sie sind das Bindeglied zwischen den Beschäftigten und der Unternehmensführung und setzen sich für faire Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und eine zukunftsorientierte Unternehmenspolitik ein. Die Unterstützung von über 50 Betriebsräten ist daher ein starkes Signal, dass die Politik der SPD in den Augen der Arbeitnehmervertretungen eine positive Wende bieten kann.
Die SPD hat in ihrem Programm zahlreiche Forderungen aufgestellt, die nicht nur die wirtschaftliche Stabilität fördern, sondern auch ein sozial gerechtes Miteinander in Deutschland ermöglichen. Dazu gehören:

  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, um den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern.
  • Investitionen in Bildung und Weiterbildung: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhöhen, setzt sich die SPD für umfangreiche Investitionen in die Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer ein.
  • Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung: Die SPD strebt eine Förderung umweltfreundlicher Technologien an, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch den ökologischen Fußabdruck minimieren.
  • Soziale Sicherheit für alle: Die Sicherstellung von sozialen Leistungen und eine umfassende Altersvorsorge für alle Beschäftigten stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda der SPD.
    Ein Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz
    Die Betriebsräte machen mit ihrem Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz und der SPD deutlich, dass sie an eine Politik glauben, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Diese Unterstützung ist nicht nur politisch bedeutend, sondern auch ein Signal an all jene, die sich für eine gerechtere Gesellschaft und eine starke Wirtschaft einsetzen.
    Mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der SPD und einer Politik, die „Made in Germany“ sowie die Interessen der Beschäftigten stärkt, zeigen die Betriebsräte, dass sie bereit sind, für eine Zukunft zu kämpfen, die für alle fair ist.
    Die Wahl von Olaf Scholz und der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung – für die Beschäftigten, die Unternehmen und unser Land insgesamt. Lassen Sie uns gemeinsam für eine positive Veränderung einstehen und eine Stimme für die sozialdemokratischen Werte abgeben, die uns alle betreffen.

Merz auf Kuschelkurs mit Rechtsextremen

Die Union bringt ihren Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Ziel ist unter anderem die Abriegelung von 4.000 Kilometern deutscher Grenze. Eine Mehrheit ist nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD möglich. Eine Partei, die von Alice Weidel und Björn Höcke politisch weit nach rechts außen gerückt und gesteuert wird!

Die große Mehrheit in Deutschland will keine Macht für Rechtsextreme, sondern eine starke, stabile Mitte. Und sie werden keine Partei unterstützen wollen, die sich mit Rechtsextremen gemein macht.

Sorgen wir dafür, dass so viele von ihnen wie möglich über die Pläne der CDU informiert sind. Jetzt kommt es darauf an: Mitte statt Merz. Dafür stehen wir als SPD

In einem offenen Brief an ihre Amtskollegen fordern sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:

Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD darf es nicht geben!*

Mit Sorge blicken nicht nur Stephan, Alexander, Andreas, Dietmar, Anke, Manuela und Peter auf die Generaldebatte im Bundestag: Werden Christdemokratinnen und -demokraten gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen, statt eine Lösung in der demokratischen Mitte herbeizuführen? Wir dürfen keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen lassen, sondern müssen stattdessen gemeinsam Lösungen finden, die wirken. Zuletzt wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze von der CDU blockiert.

Unser Einsatz zeigt Wirkung. Die Union verliert in ersten Umfragen an Zustimmung. Und der erste Unions-Ministerpräsident distanzieren sich bereits von den Merz-Plänen!**

* Tagesschau am 27.01.2025 Brief der SPD-geführten Länder.

    ** Stern am 27.01.2025 Merz zieht durch – und wühlt die CDU auf.

    Pähle: Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht weniger

    In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, die Bildungspolitik der …

    Pähle: Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht weniger

    Modernisierung des PersVG Sachsen-Anhalt

    Quedlinburg auf dem morgigen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wird eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Einen Anlauf den wir wiederholt unternehmen. Leider folgt uns die Antragskommission darin nicht so klar. Ich bitte daher alle Delegierte des LPT morgen mit uns gegen die Kürzungen im Antrag zu stimmen. Lasst uns das PersVG LSA für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern.

    Matthias Görner
    Stellvertretender AfA Landesvorsitzender

    Unser Antrag:

    SPD Bundesvorstand beschließt Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    Berlin 15 Euro und nicht weniger. Die SPD setzt sich ein für einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro von heute 12,41 Euro. Denn das ist gerecht und stärkt die Kaufkraft von vielen, die jeden Tag hart arbeiten: Beim Friseur an der Ecke zum Beispiel, im Supermarkt oder bis in den späten Abend im Restaurant. Die Menschen haben mehr verdient – und das sollen sie endlich auch bekommen!

    Merz lässt Migrationsgipgel platzen

    Hallo in die Runde, hier ist ein Update vom Migrationsgipfel.

    Statement Kevin Kühnert:

    „Heute hat sich bestätigt, was das ganze Land bereits seit Tagen zehn Kilometer gegen den Wind gerochen hat: Friedrich Merz wollte die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen. Von seinen hochtrabenden Worten, in denen er den Konsens der demokratischen Kräfte beschwor, ist nichts geblieben.

    Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen. Wer sich argumentativ so einmauert, wie es Merz getan hat, der ist schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Offenkundig war die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer, als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.

    Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration sind und bleiben wünschenswert, aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert. Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“

    Statement Dirk Wiese:

    „Ich bedauere außerordentlich, dass CDU und CSU die Gespräche heute haben scheitern lassen. Wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben weitgehende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die rechtssicher und effektiv umsetzbar sind und praktische Vorschläge im Sinne der Union gemacht. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass CDU/CSU von Anfang an ein Interesse an einem Scheitern dieser Gespräche hatten. Da hatte mancher wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick. Die Tür für weitere Gespräche ist dennoch nicht zugeschlagen.“

    Mehr und bezahlbarer Wohnraum?

    Berlin: Neuer Haushalt so: Ja!

    Der Wohnungsmarkt darf kein Angstgefühl auslösen. Wohnen bedeutet Leben, bedeutet Zuhause. Dafür stehen wir: #SozialePolitikFürDich

    Ideologische Streichung der Fördermittel beginnt

    Magdeburg: seit einigen Wochen ist nun die AfD im Stadtrat zweit stärkste Fraktion. Es zeigt sich nun auf was wir uns in den nächsten Jahren einstellen müssen. Seit 2022 versucht nun die AfD-Fraktion dem Projekt „schauwerk“ die finanzielle Unterstützung zu streichen. Das konnte bisher die SPD Fraktion immer verhindern. Ein weltoffenes Studentisches Projekt ist natürlich nichts für die braunen Betonköpfe.

    Stadträtin Kornelia Keune dazu „Es ist schon ersichtlich, alles, was nicht in ihr Portfolio, in ihren Habitus, in ihr Denken passt, versucht sie zu streichen und klein zu machen“, sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT.

    Zum Artikel geht es hier entlang.

    Meine Genossinnen und Genossen im Stadtrat werden dagegenhalten da bin ich mir sicher. Alle Bürger in Magdeburg sind nun aber in der Pflicht genau hin zu schauen und auch für ihre Werte zu kämpfen. Manchmal brauchen unsere gewählten Vertreter auch Rückendeckung von uns.

    Größter Anstieg des Kindergeldes seit den 90er

    Berlin: Die Kindergelderhöhungen der Ampel führen zum stärksten Anstieg des Kindergeldes seit den 90ern! Ein voller Erfolg der Ampelregierung, der mehr als 20 Millionen Kinder betrifft. Verbreite diese wichtige Info, indem du diese Kachel teilst. 📤

    🔍 Mehr nachlesen kannst du zum Beispiel hier: https://link.spd.de/HaushaltKindergeld