Sozialdemokratische Partei Deutschlands
PRÄSIDIUM

GeMAInsam Zukunft gestalten – Zusammen für Frieden, soziale Sicherheit und Klimaschutz arbeiten!

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der 1. Mai ist immer auch internationaler Tag für Frieden und Völkerverständigung. Er ist ein Tag für Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. In diesem Jahr steht der 1. Mai deshalb ganz besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine und seinen Folgen.

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und allen Opfern von Putins Krieg

Der Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Europas. Die imperiale Aggression Putins und seiner Getreuen tötet systematisch Menschen, verursacht millionenfaches Leid, legt ganze Landstriche in Schutt und Asche und zerstört die gewachsene europäische Nachkriegsordnung. Eine Ordnung, in
der Grenzen nicht mehr infrage gestellt wurden und diplomatische Konfliktlösung zwischen Staaten militärische Aggression ablöste. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über offensichtlich systematische Kriegsverbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Damit stellt sich die russische Führung außerhalb der Völkergemeinschaft. Unsere Solidarität gehört der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstbestimmung. Und da dieses gewaltsam angegriffen wird, hat sie selbstverständlich auch das Recht auf militärische Selbstverteidigung und unsere materielle Unterstützung dabei. Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten. Die Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land und darüber hinaus ist großartig. Wir leisten humanitäre Soforthilfe und eröffnen schnelle Perspektiven für Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeitsmarkt, solange dies gewünscht wird und notwendig bleibt.

Gemeinsam für den Frieden
Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der
Ukraine mit konkreten Maßnahmen. Wir helfen mit Waffenlieferungen, die der robusten Selbstverteidigung dienen. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern harte Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor Russland umgesetzt.
Wir ziehen auch Konsequenzen für die bessere Ausstattung unserer Bundeswehr. Aus einer Position eigener Stärke bleibt dabei unser Anspruch unverändert, für nachhaltigen globalen Frieden zu arbeiten. Die Mittel des Völkerrechts, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Arbeit in multilateralen Institutionen sind und bleiben auch künftig wichtigste Grundfeste internationaler Beziehungen und sozialdemokratischer Politik. Ein auf allen Ebenen gestärktes Europa ist zentrales Fundament unserer Politik. Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf Geschichtsklitterung und wieder aufstrebenden Nationalismus, der die Brutstätte von Kriegen ist.

Den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorantreiben
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lösung zentraler Zukunftsherausforderungen noch dringlicher gemacht. Wir wollen die sozial-ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung: Den Ausbau erneuerbarer Energien, weniger Abhängigkeiten in der Energieversorgung und in den Lieferketten, massive Investitionen in die Energiewende und Unterstützung für nachhaltige Innovationen in der Industrie. Dies alles ist mit großen Herausforderungen verbunden, weil konservative Kräfte in Deutschland seit Jahren blockiert haben. Wir werden alles dafür tun, dass die Sicherheit unserer Energieversorgung gewährleistet bleibt, dass die Spekulation auf Energieknappheit endet und dass die absehbar steigenden Energiepreise für Unternehmen und die Beschäftigten zu bewältigen bleiben und gerecht verteilt werden.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Gerade in dieser Situation kommt es auf gesellschaftlichen Zusammenhalt an, für den die SPD wie keine andere Partei eintritt. Wir haben schnell und konsequent umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Heizkostenzuschüsse, direkte Hilfen in der Grundsicherung und für Familien, Mobilitätszuschüsse, steuerliche Entlastung für Millionen Beschäftigte und Unternehmen. Wir helfen den Menschen angesichts stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Für die SPD ist klar: Mehr Investitionen in unsere äußere Sicherheit werden nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen. Das ist unser Versprechen für den Zusammenhalt. Unsere großen Projekte sozialdemokratischer Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir umsetzen: das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, Investitionen in Qualifizierung und betriebliche Weiterbildung, insbesondere die Einführung einer Bildungszeit und die Einführung eines Qualifizierungsgeldes zur Bewältigung der Transformation.

Starker Sozialstaat und starke Arbeitnehmer*innenrechte
Krisen bewältigen wir nur gemeinsam. Unser Sozialstaat, gute Gesundheitsversorgung und stabile Renten haben sich nicht erst in der Pandemie bewährt. Wir stehen zum Ausbau sozialstaatlicher Leistungen, weil das die Voraussetzung für echte Teilhabe ist. Wir werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der sozialen Arbeit und im Gesundheitswesen verbessern. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt noch in diesem Jahr – wie versprochen. Wir stärken die Tarifbindung. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, die überfällige Lohnangleichung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West durchzusetzen. Als öffentliche Hand gehen wir dabei mit gutem Beispiel voran. Öffentliche Aufträge des
Bundes binden wir an die Einhaltung der Tarifverträge der jeweiligen Branche. Die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung der Arbeitswelt kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften erfolgreich gestaltet werden. Wir werden mehr Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben und Unternehmen durchsetzen.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dazu auf, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften am 1. Mai ein klares Zeichen
für internationale Solidarität, Respekt und Zusammenarbeit für eine friedliche und gute Zukunft für alle Menschen zu setzen.

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