Schlagwort: Bundestag

Hallo in die Runde, hier ist ein Update vom Migrationsgipfel.

Statement Kevin Kühnert:

„Heute hat sich bestätigt, was das ganze Land bereits seit Tagen zehn Kilometer gegen den Wind gerochen hat: Friedrich Merz wollte die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen. Von seinen hochtrabenden Worten, in denen er den Konsens der demokratischen Kräfte beschwor, ist nichts geblieben.

Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen. Wer sich argumentativ so einmauert, wie es Merz getan hat, der ist schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Offenkundig war die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer, als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.

Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration sind und bleiben wünschenswert, aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert. Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“

Statement Dirk Wiese:

„Ich bedauere außerordentlich, dass CDU und CSU die Gespräche heute haben scheitern lassen. Wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben weitgehende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die rechtssicher und effektiv umsetzbar sind und praktische Vorschläge im Sinne der Union gemacht. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass CDU/CSU von Anfang an ein Interesse an einem Scheitern dieser Gespräche hatten. Da hatte mancher wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick. Die Tür für weitere Gespräche ist dennoch nicht zugeschlagen.“