Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.
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13. Salbker Adventsmarkt
30.11. 17:00 – 22:00 Uhr
01.12. 10:00 – 22:00 Uhr
AfA Sachsen-Anhalt fordert 12,63 EUR Mindestlohn
Die AfA Sachsen-Anhalt fordert einen auskömmlichen Mindestlohn von 12,63 Euro (nach aktuellen Berechnungen), um auch im Rentenalter eine drohende Altersarmut und Abhängigkeit von zusätzlichen Sozialleistungen zu vermeiden.
Näheres in der Presseerklärung.
Sachgrundlose Befristung: BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten nur einmal sachgrundlos befristen dürfen. Jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sei verboten – auch nach drei Jahren.
Wir müssen endlich zum Handeln kommen
AfD Parteitag will gesetzliche Rente abschaffen
„Auf dem Bundesparteitag in Augsburg sagte er, Deutschland müsse weg vom umlagefinanzierten Beitragssystem. Stattdessen sollte man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen. Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen.“
„Höcke hatte kürzlich für eine sogenannte Staatsbürgerrente nur für Deutsche plädiert.“
Defacto Abschaffung der sozialen Absicherung 😡
Und Einführung einer „privilegierten Rente“ als nächstes käme dann wohl Rente nur für gute Deutsche.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-parteitag-meuthen-will-gesetzliche-rente-abschaffen.2932.de.html?drn%3Anews_id=898561
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage in der SPD, Klaus Barthel, und der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt (SPD) begrüßen die Entscheidung des EU-Parlamentes, die im Verkehrsausschuss beschlossene Ausnahmen bei der Entsenderichtlinie für das Transportgewerbe zu korrigieren:
….
Abschaffung vom Schulgeld verhindert
Unterbrechung im Bundestag wegen Streit in der CDU/CSU Fraktion
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