Deutschlandticket: Mobilität für alle statt Preissteigerungen!
Das Deutschlandticket bringt die Verkehrswende voran und ermöglicht Millionen von Menschen den Zugang zu bezahlbarer, klimafreundlicher Mobilität. Doch statt es weiterzuentwickeln, stehen wir wieder vor einer Blockade durch die Merz-CDU.
Klartext: Jeder Euro mehr belastet vor allem jene, die das Ticket am dringendsten brauchen – Pendler*innen, Familien und Menschen mit kleinem Budget. Wir dürfen dieses wichtige Projekt nicht an Kurzsichtigkeit und Streitigkeiten scheitern lassen!
Unsere Forderung: Schluss mit der Blockadehaltung! Statt immer neuer Preiserhöhungen brauchen wir endlich verlässliche Finanzierungskonzepte, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und das Deutschlandticket bezahlbar halten.
Teilt und unterstützt die Forderung: Für eine echte Verkehrswende – sozial, klimafreundlich und zukunftsfähig! Dazu SPD wählen.
#Deutschlandticket #Verkehrswende #ÖPNV #MobilitätFürAlle #KeinePreiserhöhung
Grube: FDP schreibt den Osten ab
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert.
Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube: „Mit seiner Forderung, die Zusagen der Bundesregierung gegenüber INTEL zu brechen, zeigt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner sein wahres Gesicht. Das heutige Papier ist ein klares Signal: Die FDP schreibt den Osten ab. Für die Menschen, die sich nach den Brüchen der Wendezeit von der INTEL-Ansiedlung einen Schub für ihre Region erhofft haben, ist das ein Schlag ins Gesicht.
Dem überforderten Bundesfinanzminister war die INTEL-Förderung schon immer ein Dorn im Auge. Dass er die Forderung nach Streichung auch noch wirtschaftspolitisch begründet, ist abenteuerlich. Dass er damit die Bundesrepublik international der Lächerlichkeit preisgibt, verwundert kaum noch. Wie sollen sich internationale Investoren in Zukunft noch auf Zusagen aus Deutschland verlassen, wenn er damit durchkommt? Früher hätte die FDP auf diese Frage eine klare Antwort gegeben. Heute kann man sich nur noch wundern.“
AfA Bundesvorstand mit Kritik an VW Vorstand
Berlin: Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne der VW-Konzernspitze sind ein Armutszeugnis. Nachdem der Vorstand die Antriebswende verschlafen hat, sollen nun die Beschäftigten die Fehler ausbügeln. Stellenabbau, Kündigungen und Standortschließungen sind kein Weg, den VW-Konzern zukunftsfest aufzustellen. Ideen, um den Konzen wettbewerbsfähig umzustrukturieren, hat die IG Metall in ihrem 11-Punkte-Plan für den Industriestandort Deutschland zu Genüge geliefert. Für VW wie für den Standort Deutschland gilt: wir müssen mit Reformen und Investitionen endlich aus dem Krisenmodus herauskommen.
Modernisierung des PersVG Sachsen-Anhalt
Quedlinburg auf dem morgigen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wird eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Einen Anlauf den wir wiederholt unternehmen. Leider folgt uns die Antragskommission darin nicht so klar. Ich bitte daher alle Delegierte des LPT morgen mit uns gegen die Kürzungen im Antrag zu stimmen. Lasst uns das PersVG LSA für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern.
Matthias Görner
Stellvertretender AfA Landesvorsitzender
Unser Antrag:
SPD Bundesvorstand beschließt Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Berlin 15 Euro und nicht weniger. Die SPD setzt sich ein für einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro von heute 12,41 Euro. Denn das ist gerecht und stärkt die Kaufkraft von vielen, die jeden Tag hart arbeiten: Beim Friseur an der Ecke zum Beispiel, im Supermarkt oder bis in den späten Abend im Restaurant. Die Menschen haben mehr verdient – und das sollen sie endlich auch bekommen!
Merz lässt Migrationsgipgel platzen
Hallo in die Runde, hier ist ein Update vom Migrationsgipfel.
Statement Kevin Kühnert:
„Heute hat sich bestätigt, was das ganze Land bereits seit Tagen zehn Kilometer gegen den Wind gerochen hat: Friedrich Merz wollte die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen. Von seinen hochtrabenden Worten, in denen er den Konsens der demokratischen Kräfte beschwor, ist nichts geblieben.
Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen. Wer sich argumentativ so einmauert, wie es Merz getan hat, der ist schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Offenkundig war die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer, als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.
Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration sind und bleiben wünschenswert, aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert. Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“
Statement Dirk Wiese:
„Ich bedauere außerordentlich, dass CDU und CSU die Gespräche heute haben scheitern lassen. Wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben weitgehende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die rechtssicher und effektiv umsetzbar sind und praktische Vorschläge im Sinne der Union gemacht. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass CDU/CSU von Anfang an ein Interesse an einem Scheitern dieser Gespräche hatten. Da hatte mancher wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick. Die Tür für weitere Gespräche ist dennoch nicht zugeschlagen.“
10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“
Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.
„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.
Der Aktionsplan umfasst:
Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.
Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.
Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: Kürzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg
Frontalangriff von Hüskens Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind …
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Mehr und bezahlbarer Wohnraum?
Berlin: Neuer Haushalt so: Ja!
Der Wohnungsmarkt darf kein Angstgefühl auslösen. Wohnen bedeutet Leben, bedeutet Zuhause. Dafür stehen wir: #SozialePolitikFürDich
Was hörst du während der Arbeit?
Da ich aktuell in einer Behörde arbeite kann ich meist nichts anhören. Ich kompensiere das dann auf dem Arbeitsweg oder zuhause mit einem mix aus aktuellen und Songs aus den 80, 90 & 2000.
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